AfD-Fraktion Bundestag

„Die Demonstrationen und Ausschreitungen in zahlreichen deutschen Städten folgen keiner spontanen thematischen Betroffenheit, sondern sind Ausdruck einer orchestrierten Struktur. Ausgangspunkt war Frankreich, wo die französische Ultralinke unter Melenchon eine verstärkte Mobilisierung für die anstehenden Wahlen anstrebt.

Dass deutsche Innenstädte inzwischen regelmäßig, nicht nur zu Silvester und zum 1. Mai, zu Kampfzonen werden, ist einer jahrelangen falschen Schwerpunktsetzung in der Sicherheitspolitik zu verdanken: die tatsächliche Gefahr von links wurde aus politischen Gründen kleingeredet, Tätergruppen immer wieder mit einer 'Deeskalation' genannten Untätigkeit belohnt. Dass jetzt betroffene Bürger ihr Eigentum verbarrikadieren müssen, ist ein Offenbarungseid, der die Unfähigkeit des Staates bloßlegt; brennende Barrikaden, lebensgefährliche Angriffe auf Polizisten mit Molotowcocktails, Plünderungen vor laufender Kamera - all das ist das Ergebnis staatlichen Nicht-Handelns. Dass Frankfurt Hotspot ist, verwundert nicht: knapp 60 Prozent der Einwohner haben bereits Migrationshintergrund - wer sich die Videos ansieht, weiß, wer da tätig war. Die Verbindung von Linksextremismus, migrantischer Unzufriedenheit und Islamismus ist bei der Berliner Wahl bereits zum 'Erfolg' geführt worden - man darf davon ausgehen, dass Rot-Rot-Grün-Befürworter wie die Schwesig-SPD diese Karte weiter spielen werden; die Fortsetzung ist für den 20. November bereits angekündigt. Dieser Weg führt das Land in eine Abwärts-Spirale - die AfD-Fraktion hingegen fordert konsequentes Vorgehen gegen Linksextremisten, wie etwa die kriminelle Vereinigung Antifa, die Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter und betont: Abschieben schafft Wohnraum."

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den Demonstrationen und Ausschreitungen vom 31.10.2026.

1 week ago | [YT] | 30,357

AfD-Fraktion Bundestag

„Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen ist ein Merkmal autoritärer Staaten.
Paul Brandenburg macht von seinen Grundrechten Gebrauch, wenn er Regierungsvertreter auch mit drastischen Worten kritisiert. Ihn wegen Fluchtgefahr im Zusammenhang mit einer Beleidigungsklage in Haft zu nehmen, ist so offensichtlich unverhältnismäßig wie der sprichwörtliche Schuss mit Kanonen auf Spatzen.
Wenn es stimmt, dass der Haftbefehl ausschließlich aufgrund von Beleidigungsklagen ausgestellt worden ist, dann soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um weitere Regierungskritiker einzuschüchtern.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB gehört abgeschafft und Paul Brandenburg sofort auf freien Fuß gesetzt.“
Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, zur Inhaftierung von Paul Brandenburg.

1 week ago | [YT] | 33,937

AfD-Fraktion Bundestag

„Dieser Ratschlag der Bremer Polizei ist ein Hohn für die Opfer. Als ob man sich mal einfach so bei einer Vergewaltigung mit dem Finger im Hals gegen Vergewaltiger wehren könne. Genau dasselbe Muster kennen wir von Henriette Rekers ‚Armlänge Abstand‘ nach den massenhaften sexuellen Übergriffen der Kölner Silvesternacht. Statt die Täter zu benennen und hart zu verfolgen, werden den Opfern absurde Verhaltenstipps erteilt.
Diese Seminare laufen seit über zehn Jahren – unter SPD-Führung. Die SPD und weite Teile der Union verweigern sich seit Jahren der Realität: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 sind nichtdeutsche Tatverdächtige bei schweren Sexualdelikten massiv überrepräsentiert. Bei Vergewaltigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffen liegt ihr Anteil bei 38,5 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von rund 15 Prozent. In Bremen liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei schweren Sexualdelikten in den letzten Jahren ebenfalls bei etwa 40 bis 48 Prozent. Das wird systematisch verschleiert; im Deutschen Bundestag setzt sich nur die AfD-Fraktion konsequent für diesbezügliche Aufklärung ein.
Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist klar: Frauen und Mädchen in Deutschland schützt man mit harten Mindeststrafen, der konsequenten Abschiebung aller ausländischen Sexualstraftäter, der offenen Benennung der Herkunft der Täter in Polizeimeldungen und dem sofortigen Stopp der Massenmigration."
Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zur wirren Empfehlung der Bremer Polizei.

1 week ago | [YT] | 8,579

AfD-Fraktion Bundestag

„Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor – und trotzdem plant Schwarz-Rot für 2027 mit über 200 Mrd. € neuen Schulden. Wenn Herr Klingbeil selbst bei Milliarden an Mehreinnahmen keinen Spielraum sieht, zeigt das einmal mehr, dass bei dieser Regierung die Prioritäten völlig verschoben sind. Gewinner der Schätzung ist wieder einmal Brüssel. Für die Jahre 2026 bis 2030 erwarten die Schätzer insgesamt rund 43 Mrd. € mehr Steuereinnahmen als noch im Mai. Mehr als die Hälfte davon, 22,9 Mrd. €, fließt an die EU. Beim Bund kommen im selben Zeitraum nur 3,3 Mrd. € an, denn er muss 15,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel abführen als im Mai angenommen. Für uns ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Brüssel zu viel Geld aus Deutschland bekommt. Wir müssen das EU-Budget dringend massiv reduzieren und das Geld im eigenen Land einsetzen. Wir brauchen hier jeden verfügbaren Euro, um Steuern zu senken, die Verschuldungsdynamik zu stoppen und die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen“, so Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, ergänzt: „Es gibt zusätzliche Einnahmen, aber für die Bürger soll am Ende wieder nichts übrigbleiben. Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind beide nicht gewillt, die Bevölkerung zu entlasten. Der Kanzler verspricht Entlastungen und liefert nicht, der Finanzminister erklärt sie für nicht finanzierbar. Dieses politische Schauspiel kennen die Bürger inzwischen zur Genüge. Wer Entlastungen verspricht, muss auch den Mut haben, unnötige Staatsausgaben zu kürzen, statt die Steuerzahler immer wieder zu vertrösten. Die AfD-Fraktion fordert eine echte Steuerwende. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto und endlich spürbare Entlastungen. Der Mittelstand braucht Luft zum Atmen und die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass der Staat automatisch jeden zusätzlichen Euro für sich beansprucht. Merz und Klingbeil müssen also endlich liefern.“

2 weeks ago | [YT] | 37,976

AfD-Fraktion Bundestag

„Das ist ein Pfusch am Gesetz sondergleichen. Finanzminister Klingbeil sollte als Konsequenz daraus von seinem Amt zurücktreten.

Tausende Kioske, Tankstellen und mittelständische Händler leben von diesem Sortiment und dem Fachhandel mitten in der Krise die Existenzgrundlage zu entziehen, gefährdet massiv Arbeitsplätze vor Ort. Weiterhin werden vor allem Geringverdiener belastet und der Schmuggel sowie der illegale Handel befördert.

Die Forderung der AfD-Fraktion ist klar: Schluss mit der permanenten Steuer- und Abgabenabzocke! Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser verfrühten Steuererhöhung. Statt den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen, muss die Regierung endlich eine echte Ausgabenwende einleiten wie anhand unserer Steuerreform’25 (BT-Drs. 21/589).“

Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur verfrühten Tabaksteuererhöhung durch Klingbeils Finanzministerium.

2 weeks ago | [YT] | 32,428

AfD-Fraktion Bundestag

„Wer Rathäuser anzündet, Geschäfte plündert und Polizisten attackiert, demonstriert nicht für bessere Bildung – das ist blanke Zerstörungswut. Trotz dieses Blicks ins Ausland belässt die Bundesregierung die deutschen Grenzen unzureichend kontrolliert und verbleibt die Abschiebung krimineller Ausländer in der Praxis die Ausnahme. Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert, lädt Gewalt geradezu ein. Wer verhindern will, dass bei uns Barrikaden brennen, muss Straftäter konsequent abschieben, unseren Sicherheitskräften den Rücken stärken und die Grenzen wirksam sichern. Dieser notwendige grundlegende Politikwechsel in Deutschland wird ohne Mitsprache der AfD-Fraktion niemals Wirklichkeit werden.“

Markus Frohnmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich und Italien.

2 weeks ago | [YT] | 25,400

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„Was Macron und die deutsche Bundesregierung hier als große Erfolgsmeldung verkaufen, ist nicht nur viel zu wenig, es kommt auch viel zu spät. Das angebliche ‚Aus vom Verbrenner-Aus‘ ist ein dreistes Täuschungsmanöver: Das Verbrennerverbot wird nur geringfügig aufgeweicht, es geht nicht weit genug und bleibt faktisch bestehen. Aus 100 Prozent werden 90 Prozent. Die Wettbewerbsverzerrungen für Industrie und Verbraucher bleiben unverändert, Verbrenner und Hybride werden weiter zu einem teuren Nischenprodukt gemacht. Berlin und Brüssel haben die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie mit dem Verbrennerverbot jahrelang ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt, der immer mehr zum ökonomischen Desaster für unser Land geworden ist. Ein nicht geringer Teil unseres Mittelstands, hunderttausende Arbeitsplätze sind abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. Die CDU hat das Verbot einst mitbeschlossen und die Regierung Merz lässt die Industrie jetzt weiter im Stich. Wir brauchen daher keine 90-Prozent-Regel, wir brauchen die vollständige Abschaffung des Verbrennerverbots – sofort und ersatzlos. Der Verbraucher soll frei entscheiden, welches Auto er kaufen will. Die Hersteller sollen frei entscheiden, was sie produzieren. Wir brauchen echte Technologieoffenheit statt planwirtschaftlicher Markteingriffe – nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie und unser Wohlstand erhalten.“

Alice Weidel zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent sinken sollen.

3 weeks ago | [YT] | 24,359

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„Der Tod eines Familienmitglieds ist ein schwerer Schicksalsschlag. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt Bärbel Bas und ihrer Familie. Wir wünschen ihr viel Kraft und die nötige Zeit, um diesen Verlust zu verarbeiten.
In der Arbeits- und Sozialpolitik haben wir als AfD-Fraktion häufig grundlegend andere Positionen vertreten und uns mit Bärbel Bas harte politische Auseinandersetzungen geliefert. Wir haben sogar ihre Entlassung aus dem Ministeramt gefordert. Zu dieser politischen Bewertung stehen wir weiterhin. Doch politische Gegnerschaft darf niemals den Blick dafür verstellen, dass hinter jedem Amt ein Mensch steht.
Ihre Entscheidung, sich in dieser schwierigen Lebensphase aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen, verdient unseren Respekt.“
René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum Rücktritt von Bärbel Bas.

3 weeks ago | [YT] | 12,392

AfD-Fraktion Bundestag

„Tribute für Kiew kennen offensichtlich keinen Feiertag. Kaum ist der Tag der Deutschen Einheit vorüber, macht sich Bundeskanzler Merz auf den Weg in die Ukraine, um erneut Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern zuzusagen. Besonders zynisch wirkt diese Ausgabefreude mit Blick auf die Heimat: Während die Bundesregierung im eigenen Land einen beispiellosen Kahlschlag im Gesundheitswesen betreibt, flächendeckende Krankenhausschließungen hinnimmt und die Bürger trotz explodierender Kassenbeiträge durch gekürzte Bundeszuschüsse und Einsparungen in der Pflege im Stich lässt, ist man in der Ukraine mit einem Blankoscheck unterwegs. Während in Deutschland Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen, Kitas und Schulen unterfinanziert sind und unsere eigene Infrastruktur zerfällt, sitzt das Geld für das Ausland locker. Man muss schließlich Prioritäten setzen – und die CDU setzt sie beharrlich gegen die Interessen des eigenen Landes.
Deutschland darf sich aus Sicht der AfD-Fraktion nicht in eine endlose Finanzierungs- und Rüstungsspirale hineinziehen lassen, während die heimischen Bürger unter Rekordbelastungen ächzen. Das Geld der deutschen Steuerzahler gehört nach Deutschland, um marode Brücken, die eigene Energieversorgung und unsere Kommunen zu sanieren. Was wir jetzt brauchen, ist keine teure Reise-PR, sondern eine Außenpolitik, die deutsche Interessen an die erste Stelle stellt, sowie echte diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges.“
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu Merz’ Besuch in Kiew.

1 month ago | [YT] | 66,852

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1 month ago (edited) | [YT] | 2,460